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Rechtsfolgen eines Schweigens auf unrichtige Auftragsbestätigung

Update Real Estate & Public 09/2020

September 2020

Hintergrund

Auf Vermittlung eines Beraters der Beklagten unterzeichnete die Klägerin im September 2013 den Bauvertrag über die Errichtung eines Einfamilienhauses nebst Garage und Carport zu einem Pauschalpreis. Die für den wirksamen Abschluss auf Seiten der Beklagten erforderliche Unterschrift der C-GmbH nebst Auftragsbestätigung liegt nicht vor.

Im September / Oktober 2013 begann die Beklagte mit den Bauarbeiten und stellte Ende Oktober 2013 die erste Abschlagsrechnung.

Wohl im Herbst des Folgejahres 2014 änderte die Beklagte den Vertrag „klarstellend“ bzw. „ergänzend“ dahingehend ab, dass für die Errichtung von Garage und Carport eine gesonderte Vergütung anfällt. Die Beklagte datierte ihre Unterschrift auf Oktober 2013 zurück und übersandte den Vertrag zusammen mit einer gesonderten, ebenfalls auf Oktober 2013 zurückdatierten „Auftragsbestätigung“ an die Klägerin. Die Dokumente gingen der Klägerin Anfang September 2014 zu.

Gemäß der Auftragsbestätigung der Beklagten werden „die Änderungen Vertragsbestandteil, wenn die Klägerin nicht widerspricht“. Der Widerspruch der Klägerin erfolgte erst nach Ablauf der gesetzten Frist.

Die Parteien streiten darüber, ob die Errichtung von Garage und Carport vom Pauschalpreis umfasst oder zusätzlich zu vergüten ist.

Die Entscheidung

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 11.07.2019 – 13 U 230/18 – bestätigt, dass das Schweigen auf eine unrichtige Auftragsbestätigung keine Zustimmung bedeutet.

Wird in einer Auftragsbestätigung etwas anderes bestätigt, als von den Parteien in einem nur einseitig unterschriebenen Bauvertragsentwurf vereinbart wurde, liegt darin nach § 150 Abs. 2 BGB die Ablehnung des Angebots, verbunden mit einem neuen Angebot. Dieses neue Angebot hat die Klägerin vorliegend nicht angenommen.

Anders als bei dem im Handelsverkehr gebräuchlichen kaufmännischen Bestätigungsschreiben, das den Inhalt eines nach Ansicht des Absenders bereits zuvor mündlich abgeschlossenen Vertrags wiedergibt, stellt eine Auftragsbestätigung grundsätzlich die schriftliche Annahme eines Angebots dar. Erst mit der Annahme des Angebots kommt der Vertrag zustande.

Weicht die bestätigende Vertragspartei von dem ursprünglichen Antrag ab, so kann sie nicht ohne Weiteres damit rechnen, dass die nicht widersprechende Vertragspartei mit der Änderung einverstanden ist. Es ist dann ihre Sache, klarstellend dafür Sorge zu tragen, dass die von ihr abändernd vorgeschlagenen Bedingungen Vertragsinhalt werden. Eine in die Form einer „Auftragsbestätigung“ gekleidete modifizierte Annahmeerklärung ist rechtlich gesehen die Ablehnung des ursprünglichen Antrags, verbunden mit einem neuen Antrag, der seinerseits wiederum einer Annahme bedarf. Eine derartige Annahme kann auch stillschweigend durch schlüssiges Verhalten erfolgen. Das bloße Schweigen stellt aber keine solche Erklärung dar.

Nach dem OLG Stuttgart hat die Beklagte bereits mit Baubeginn bzw. spätestens mit der ersten Abschlagsrechnung Ende Oktober 2013 das Angebot der Klägerin von September 2013 mit dem damaligen (unveränderten) Inhalt konkludent angenommen. Da der Abschluss eines Bauvertrages nicht formbedürftig ist, kann auch ein tatsächliches Verhalten genügen.

Praxistipp

Auch wenn das bloße Schweigen auf eine unrichtige Auftragsbestätigung keine Zustimmung ist, so sollte man dennoch stets unverzüglich widersprechen, um unnötige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.
Nachträgliche Inhaltsänderungen können dem Vertragspartner nicht einfach untergeschoben werden, sondern sind zwischen den Parteien zu vereinbaren.

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Autoren

Dr. Viviane Körner